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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor
Pressemitteilung 156/18 vom 20.09.2018
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Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
Pressemitteilung 155/18 vom 19.09.2018
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Verhandlungstermin am 13. Dezember 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 186/17 (Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele)
Pressemitteilung 154/18 vom 18.09.2018
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Verhandlungstermin am 26. Oktober 2018, um 10.00 Uhr in Sachen V ZR 273/17 (Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft)
Pressemitteilung 153/18 vom 18.09.2018
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Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber
Pressemitteilung 152/18 vom 14.09.2018
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor
Pressemitteilung 150/18 vom 13.09.2018
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Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann
Pressemitteilung 151/18 vom 13.09.2018
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Leipziger Verurteilung wegen Mordes und Störung der Totenruhe teilweise aufgehoben
Pressemitteilung 149/18 vom 11.09.2018
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Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wegen Vergewaltigung und Tötung einer chinesischen Studentin rechtskräftig
Pressemitteilung 148/18 vom 06.09.2018
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Verkündungstermin am 14. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 12/17 (Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber?)
Pressemitteilung 147/18 vom 05.09.2018
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Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
Pressemitteilung 146/18 vom 04.09.2018